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Kurznachrichten
Wie geht es in Afghanistan weiter?
Bundestagswahl
Es zeichnet sich derzeit kein klares Bild ab, welche Partei bei der Bundestagswahl die Mehrheit erringen und den Kanzler oder die Kanzlerin stellen wird. CDU/CSU und die SPD dümpeln jeweils um die 22 Prozent, die Grünen liegen mit bis zu 20 Prozent darunter. Standard- spruch: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Darauf setzen die politischen Kontrahenten.
Limonadensteuer?
Verbraucherschützer fordern, auf Süßgetränke wegen ihres Zuckergehalts eine Steuer zu erheben. Das solle zu einer gesünderen Ernährung führen, heißt es. Wenn eine solche Zusatzsteuer erhoben würde, würde sie nie wieder abgeschafft. Wie ist das mit der Sektsteuer, die vom deutschen Kaiser zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt wurde? Deutschland hat nicht einmal die Gorch Fock in angemessener Zeit und mit hohen Kosten seetüchtig machen können. Trotz Sektsteuer!
Reporter ohne Grenzen (RSF) berichten über Drohungen, Schikanen und Gewalt gegen einheimische Journalisten und Medienschaffende. Seit der Machtübernahme der Taliban hätten rund 100 private Lokalmedien insbesondere in den Provinzen ihre Arbeit eingestellt. Für die Dutzenden TV- und Radiosender und nahezu 200 Printmedien im Land, die in den vergangenen 20 Jahren entstanden sind, gäbe es eine mehr als ungewisse Zukunft.
Die Innenminister der EU-Länder haben möglichen Migranten und Flüchtlingen aus Afghanistan deutlich gemacht, dass sie nicht nach Europa einreisen könnten. Die EU sei entschlossen, "die Wiederkehr unkontrollierter illegaler Migrationsbewegungen in großem Maßstab zu verhindern", erklärten sie nach einem Sondertreffen am Dienstagabend in Brüssel. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", steht in der gemeinsamen Erklärung.
Nicht wie 2015!
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, geht in seinen Wahlkampf-Statements neuerdings auf die bisherige Regierungspolitik ein und beschwört die gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichten politischen Ziele. Ein Schachzug? Er nimmt damit seinem Wettbewerber um das Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), seinerseits die Möglichkeit, sich auf eine erfolgreiche, CDU-geführte Regierung, zu berufen. Merkel hat sich bereits von dieser Vereinnahmung durch Scholz distanziert.
Olaf Scholz: Erfolgreich mit Merkel?
Vordruck für Denunzianten
Der grüne baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung jetzt ein Internet-Portal eröffnet, in dem anonym Anzeigen gegen vermeintliche Steuersünder erstattet werden können. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen hat das Projekt gutgeheißen. Was kommt noch? Andere Parteien äußern sich dazu äußerst kritisch und ablehnend.
Abnabeln
Die EU müsse sich von Amerika militärisch unabhängig machen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Slowenien. Die Ereignisse in Afghanistan und die Art der Beendigung des Afghanistan- Einsatzes hätten gezeigt, dass die militärische Führungsrolle der USA nicht nur hilfreich sei. Es wurde diskutiert, auch eine europäische schnelle Eingreiftruppe mit etwa 5000 Mann zu bilden. Es müsse zum Beispiel auch möglich werden, einen Flugplatz zu sichern.
Zukunftsteam
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sein „Zukunftsteam“ vorgestellt, mit dem er deutlich machen will, welche programmatischen Inhalte er für seine Kanzlerschaft setzt. Da sind durchaus Überraschungskandidaten dabei, Persönlichkeiten, die bisher bundespolitisch noch nicht besonders hervorgetreten sind. Einzig Friedrich Merz ist der bundesweit bekannte Politiker, der zu Laschets Team gehört. Dessen Nominierung ist wohl den Wünschen konservativer Wählerschaften geschuldet.
Zugereiste Kriminelle
Im Zuge der Evakuierung afghanischer Menschen nach Deutschland sind nach Mitteilung von Innenminister Horst Seehofer auch solche gekommen, die als „sicherheitsrelevant“ eingestuft werden. Mit anderen Worten: Kriminelle, mutmaßliche Terroristen, verurteilte Vergewaltiger. Bisher sind rund 20 Personen identifiziert worden, die in diese Kategorie einzu- ordnen sind. 4587 Menschen sind nach Deutschland gekommen, davon 3849 Afghanen und 403 Deutsche.
Schlag gegen Olaf Scholz?
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Büros des Bundes-Finanz- ministeriums und des Bundes-Justizministeriums durchsucht und Unter- lagen beschlagnahmt. Eine Spezialabteilung der Zollbehörde soll Ver- dachtshinweisen von Banken auf Geldwäsche nicht an die Polizei und die Staatsanwaltschaften weitergegeben haben. Dabei geht es um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Das könnte für die beiden Bundes- minister sehr unangenehme Fragen nach sich ziehen.
Kreistagswahlen Landkreis Nienburg
Bürgermeisterwahlen Stadt Nienburg
CDU 39,65 %, SPD 27,35 %, Grüne 12,80 %, AfD 5,15 %, WG 5,69 %, FDP 5,71 %, Die Linke 2,22 %, Die Basis 0,36 %, Einzelbewerber Göbel 0,56 %, Piraten 0,50 %. Sitzverteilung: Die Linke 1, SPD 13, Grüne 6, FDP 3, WG 3, CDU18, AfD 2.
Prof. Dr. Bernd Rudolph 34,23 %, Jan Wendorf 31,13 %, Peter Schmithüsen (Grüne) 17,20 %, Nicolas Georgakis 10,69 %, Viktoria Kretschmer (Linke) 3,92 %, Klaus Oestmann 2,82 %. Rudolph und Wendorf gehen am 26. September in die Stichwahl. Sehen Sie unseren Filmbeitrag auf Seite Filmauswahl.
Stadtrat Nienburg
CDU 31,10 %, SPD 26,77 %, Grüne 18,04 %, AfD 2,44 %, WG 8,23 %, FDP 6,47 %, Linke 3,52 %. Einzelbewerber Henkel 0,68 % Einzelbewerber Schmied 2,76 %.
Wahl in Niedersachsen
Die CDU bleibt in Niedersachsen weiterhin stärkste politische Kraft auf kommunaler Ebene. Diesen Platz hält sie bei Gemeindewahlen seit 1974, bei den Kreistagswahlen seit 1981. Landesvorsitzender Bernd Althusmann zeigte sich zufrieden. In einigen Großstädten geht es am 26. September um die Stichwahl zu den Oberbürgermeisterwahlen zwischen SPD und CDU. Auch für den Chef-Posten der Region Hannover gibt es eine Stich- wahl.
Warnstufe 1 (Lokales)
Im Landkreis Nienburg gilt ab 19. September die Warnstufe 1. Zwei der drei Leitindikatoren wurden erreicht. Daraus folgen Einschränkungen bei Veranstaltungen mit 25 bis 1.000 Personen. Im privaten Bereich gelten andere Regelungen. Mehr dazu erfahren Sie auf der Internetseite des Landkreises Nienburg (www.kreis-ni.de).
Impfen schützt (Lokales)
Der Landkreis Nienburg teilt mit, bei Geimpften liege die Inzidenz bei 0,9, bei Ungeimpften jedoch bei 101,9. Es werde unter den Ungeimpften mit einer anwachsenden Pandemie gerechnet. Dr. Daniel Cording, Kassenärztliche Vereinigung im Landkreis Nienburg sagte dazu: „Im Landkreis gibt es derzeit keine Person, die geimpft war und ohne Vorer- krankung an Covid gestorben ist“.