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Kurznachrichten
 
Berlin, Berlin! (Siehe Eingeständnis 1)
Berlin hat gesprochen: Lockdown incl. der „Notbremse“ geht bis 18. April weiter / Vom 1. bis 5. April gilt eine erweiterte Ruhezeit zu Ostern / Nur Lebensmittelgeschäfte dürfen an Karsamstag geöffnet sein. / Tankstellen offen / Ab Kardonnerstag gilt ein Ansammlungsverbot / Keine Gottes- dienste / Verzicht auf Reisen / Treffen nur mit zwei Haushalten und maximal fünf Personen.
Eingeständnis 1
Eingeständnis 2
Paukenschlag in Berlin. Was gestern galt (siehe unten) gilt nicht mehr. Nach massiver Kritik und der Überprüfung der rechtlichen Situation hat Kanzlerin Angela Merkel die Osterregelung mit ihren einschränkenden Inhalten gestoppt. Der Donnerstag und der Samstag vor Ostern bleiben demnach normale Tage ohne Feiertagsbeschränkungen. Angela Merkel sagte, die Festlegung sei ein Fehler gewesen, für den sie die Verant- wortung trage. Hören und sehen Sie den Wortlaut auf Seite 4 Filmauswahl.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem NRW-Landtag erklärt, angesichts der vielen nicht berücksichtigten Rechtsfolgen sei die Ent- scheidung der Kanzlerin, die Osterregelung zu stoppen, richtig. „Wir haben die Menschen enttäuscht“, sagte er. Man könne einen zusätzlichen Feiertag nicht per MP-Konferenz einführen, ohne die Folgen bedacht zu haben. „Wir können so nicht weitermachen!“ erklärte er in der NRW- Landtagssitzung.
Inzidenzwerte
Die Inzidenzwerte steigen unaufhörlich. Sie liegen jetzt bundesweit jenseits der Grenze von 150. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Beratungsweg gebracht, wonach bei dem Wert 100 unter anderem auch nächtliche Ausgangssperren greifen sollen. Verfassungsrechtler halten das für „problematisch“ und rechnen damit, dass das Gesetz insoweit vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird.
Schärfere Verfolgung
Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz verabschiedet, wonach Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet leichter geahndet werden können. Hassbotschaften und Drohungen ziehen künftig eine härtere Bestrafung nach sich. Die Netzwerkbetreiber müssen ent- sprechende Posts künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Es geht nicht an, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist.
Unterricht und testen
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat mitgeteilt, dass bei einer Inzidenz von 100 weiterhin mit Wechselunterricht gerechnet werden müsse. Das Land prüfe, wie der Unterricht in den Schulen sicherer gemacht werden könne. Man denke darüber nach, Schüler- und Lehrerschaft zweimal in der Woche zu testen.
Infektionsschutz
14 Modellprojekte schon wieder gestoppt
Das Land Niedersachsen hat 14 Kommunen als Modellprojekte ausge- wählt, darunter auch die Kreisstadt Nienburg/Weser. In diesen Kommunen sollen in ausgewählten Zonen Einzelhandelsgeschäfte, Außenbereiche von Restaurants, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen. Bedingung sind jedoch niedrige Inzidenzwerte des Ortes und mindestens ein aktueller negativer Corona-Schnelltest bei den Besuchern. Aktuell sind die Vorbereitungen wieder gestoppt.
Not-Abitur?
Die Lehrergewerkschaft GEW hat vorgeschlagen, die diesjährigen Abitur- prüfungen ausfallen zu lassen. Als Entscheidungsgrundlage für die Noten könnten die mündlichen Leistungen dienen. Andere Lehrer- verbände und die Kultusminister lehnen den Vorschlag ab. Ein „Not-Abitur“ gab es während des 2. Weltkrieges. Von solchen Verhält- nissen ist die Bundesrepublik weit entfernt.
In Stuttgart hat es Querdenker-Demonstrationen mit Tausenden Teil- nehmern ohne Maske und ohne den erforderlichen Abstand gegeben. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern, sagte Gesundheitsminister Lucha in Stuttgart. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören.
Störer in Suttgart
Ein Jahr für Deutschland
Bei der Bundeswehr haben die ersten Freiwilligen ihr Jahr für den Heimat- schutz angetreten. Nachdem die Rekruten in sieben Monaten „Gehen und Grüßen“ gelernt haben, erfolgt eine Spezialausbildung im Sicherheits- und Objektschutz, Sanitätsdienst, ABC-Abwehr, Brandschutz und anderem. Nach dem ersten Jahr folgen sechs Jahre im wohnortnahen Reservisteneinsatz. Auslandseinsätze gehören nicht dazu. Das Gehalt beträgt 1.400 Euro netto im Monat. Sozialverbände haben Kritik geübt.
Früh dran! (Lokales)
Schuss ging daneben (Lokales)
Die Bundes-SPD hatte ihren Kanzlerkandidaten sehr früh nominiert. Das hat Olaf Scholz bisher nicht geholfen. Jetzt will die örtliche SPD im Unter- bezirk Nienburg/Diepholz ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2022 finden. Das Landtags-Mandat „Nienburg-Nord“ wollen Anja Altmann (Nienburg), Walter Beermann (Lichtenhorst) und Bernhard Göllner (Marklohe) erreichen. Landespolitische Erfahrungen haben die Kandidaten und die Kandidatin bisher nicht.
Wasser auf die Mühlen der selbst ernannten Wolfschützer ist die Tötung eines Wolfes, der nicht zum Abschuss freigegeben war. Es war ein weib- liches Tier aus dem Rodewalder Rudel. Freigegeben ist nur der auffällige Wolfsrüde „GW717m“. Das Umweltministerium in Hannover hat die Genehmigung zur Tötung dieses Wolfes vorerst ausgesetzt. Der Schütze bleibt zu seinem eigenen Schutz anonym, denn es gab bereits Übergriffe auf Jäger und jagdliche Einrichtungen. Die Wolfschützer wollen klagen.
Wo, bitte, geht‘s zum Impfen? (Lokales)
Die Impfung der über 70-Jährigen ist im Landkreis Nienburg jetzt ange- laufen. Die Impfstellen sind in Drakenburg (Impfzentrum), Nienburg (Krankenhaus), Hoya (THW), Stolzenau (Krankenhaus), Rehburg- Loccum (Arztpraxis), und Lavelsloh (ehemaliges Gasthaus Stellhorn) eingerichtet. In Nienburg (Krankenhaus) war der Andrang am 15. April noch verhalten. Allerdings: Ohne Termin keine Impfung. Es wird Astra- zenica verimpft. Telefonische Anmeldungen über die Rathäuser.
Epidemiologen und Virologen fordern von der Politik, mit strengen Maßnahmen die Ausbreitung des Virus unbedingt zu verhindern. Ärzte und Krankenhäuser warnen vor einem medizinischen Kollaps. Es wird darauf verwiesen, dass planbare bzw. geplante Operationen zurück- gestellt werden müssten. Das stellt sich regional sehr unterschiedlich dar.
Konflikt
Die Entscheidung, wer für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, ist offen. Wen die CSU will, ist klar: Markus Söder. Bei der CDU haben sich zwei Lager herausgebildet: Pro und Contra Laschet. Diese Haltung geht quer durch die Partei. Selbst CDU-Ministerpräsidenten vertreten keine einheitliche Meinung. Das ist für die Partei schädlich.
Die Bundespartei der Grünen will Anfang der kommenden Woche ent- scheiden, wer für sie als Kanzlerkandidat oder -kandidatin antreten soll. Dem Vernehmen nach werden Annlena Baerbock gute Chancen eingeräumt, Kanzlerkandidatin zu werden. Robert Habeck scheint bei diesem innerparteilichen Vorgang weniger Befürworter zu haben. Regierungserfahrung hat nur Robert Habeck aus seiner Zeit in Schleswig-Holstein.
Mann oder Frau?