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Kurznachrichten
Kandidaten
Glasgow
Für den Parteivorsitz der CDU gibt es jetzt drei Bewerber. Helge Braun, bisheriger Chef des Kanzleramtes, Norbert Röttgen, Außenpolitiker, und Friedrich Merz, früherer Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag. Merz will damit nach seiner Zeit in der Finanzwirtschaft wieder an führender Stelle in die Politik eingreifen. Alle drei haben ein Bundestags- mandat. Über die Bewerber gibt es eine schriftliche Abfrage bei allen CDU-Mitgliedern.
Das Ergebnis des Weltklimagipfels in Glasgow wird sehr unterschied- lich beurteilt. Die Bewertung reicht von „Erfolg“ bis hin zu vernichtenden Urteilen. Besonders Indien und China haben sich einer klaren Entscheidung gegen die weitere Nutzung der Kohle widersetzt. Es heißt in der Abschlusserklärung nur noch, dass die Kohlenutzung verringert werden soll. Was immer das praktisch bedeuten mag.
Städtebaulicher Wettbewerb (Lokales)
Die Stadt Nienburg startet in einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft der „Lange Straße“. „Mithilfe des Wettbewerbs soll die Lange Straße als Herz der historischen Altstadt zu einem lebendigen Ort umgestaltet werden, an dem sich Einheimische und Gäste gerne aufhalten“, so Dr. Maren Fröhlich, Stadtbaurätin der Stadt Nienburg/Weser. Alle Nienburger*innen seien herzlich eingeladen, sich mit ihren Wünschen und Anregungen in das Wettbewerbsverfahren einzubringen.
Corona (Lokales)
Polizeiliche Hilfe nicht gewollt (Lokales)
Ab Montag, dem 6. Dezember, gilt im Rathaus der Stadt Nienburg/Weser die 3G-Regelung. Ein geeigneter Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein negatives Testergebnis ist von den Bürgerinnen und Bürgern bereitzuhalten.
Am 3. Dezember leistete eine 39-jährige Frau in Nienburg im Rahmen eines Hilfseinsatzes massiven Widerstand gegen zwei Polizeibeamte. Die Polizei war gerufen worden, weil die Gefahr bestand, dass die Frau einen Suizid plane. Die wollte jedoch keine Hilfe, wurde aggressiv und beleidigte die Beamten. Sie trat und spuckte und musste letztlich gefesselt werden. Die Frau wurde in eine Fachklinik eingeliefert. Ein Strafverfahren wird folgen.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in einer digitalen Sitzung die Entscheidung getroffen, den 34. Parteitag der CDU Deutschlands aufgrund der angespannten pandemischen Lage am 21./22.01.2022 digital durchzuführen. Der Parteitag war in Hannover geplant.
Parteitag der CDU
Aufstieg
Die hiesige Bundestagsabgeordnete von Bündnis `90/Die Grünen, Katja Keul, soll Staatsministerin im Bundeskabinett werden. Sie soll im Ministerium von Annalena Baerbock, Auswärtiges Amt, arbeiten. Keul hat sich in der Vergangenheit bevorzugt mit sicherheits- und rüstungspolitischen Themen beschäftigt.
Nienburger Stadtpolitik
Die Ratsfraktionen von SPD/FDP plus einerseits und die Grünen und die Linke andererseits haben sich jeweils zu Gruppen zusammen- geschlossen. Es gehe um eine verbesserte Zusammenarbeit über die Gruppen hinaus, heißt es. Das ärgert die CDU-Stadtratsfraktion, die als stärkste Gruppe in den Rat eingezogen ist. Die CDU muss offenbar ungewollt auf allen Ebenen einen Prozess der Neuorientierung durch- machen.
„Kleeblatt“ verteilt Patienten
Die Lage in den Intensivstationen ostdeutscher Kliniken ist teils bedrohlich angespannt. Deshalb kommt es zu der Verlegung von Corona-Patienten in andere Bundesländer mit freien Intensiv-Kapazitäten. Den Transport hat die Bundeswehr mit geeigneten und speziell ausge- rüsteten Flugzeugen übernommen. Übrigens: Die Mehrzahl der Corona-Patienten ist nicht geimpft!
Das Bundeskabinett (SPD)
Das Bundeskabinett (Grüne)
Das Bundeskabinett (FDP)
Olaf Scholz (Kanzler), Hubertus Heil (Arbeit), Nancy Faeser (Innen), Karl Lauterbach (Gesundheit), Christine Lambrecht (Verteidigung), Wolfgang Schmidt (Kanzleramt), Klara Geywitz (Bauen), Svenja Schulze (Entwicklung).
Robert Habeck (Vizekanzler und Wirtschaft/Klima), Annalena Baerbock (Auswärtiges Amt), Cem Özdemir, (Landwirtschaft), Steffi Lemke (Umwelt), Anne Spiegel (Familie).
Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr und Digitales), Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung), Marco Buschmann (Justiz).
Umstritten
Die Mehrheit der neuen Kabinettsmitglieder hat keinerlei Regierungs- erfahrung. Am deutlichsten ist die Kritik an Karl Lauterbach (Gesundheit). Umstritten ist er auch innerhalb der SPD. Dass er ein großes Ministerium leiten kann, wird stark bezweifelt. Unbestritten seine Expertise in Sachen Corona.
Ein Gesicht tritt ab
Steffen Seibert, früherer ZDF-Journalist und seit 11 Jahren Sprecher der Kanzlerin und der Bundesregierung verliert nun (planmäßig) seine Funktion. Die neue Regierung wird auch einen neuen Sprecher oder eine Sprecherin berufen. Was der 61-jährige Seibert nun nach dem Ausscheiden aus dem Amt beruflich (oder privat) machen wird, ist noch nicht bekannt.